01.08.2019
Direkt aus dem Gemeinderat

Parkscheibe erforderlich!

Nur noch mit Parkscheibe ist es ab September erlaubt, von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 7 und 18 Uhr rund um das Rathaus zu parken. Spätestens nach zwei Stunden sollte man wieder weggefahren sein, will man nicht ins Visier des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz geraten, welcher inzwischen auch den ruhenden Verkehr in der Gemeinde Pettendorf überwacht. Der Gemeinderat beschloß in seiner kurzen Augustsitzung die neue Parkplatzregelung im Hinblick auf die Verringerung der Parkplatzanzahl, welche mit der Errichtung eines Container-Kindergartens am Turnwiesl einhergeht. Die Befürchtung war, daß sich die Verkehrssituation ohne diese Regelung zu den Bring- und Holzeiten bei Kindergarten und -krippe in untragbarer Weise verschärfen könnte.

Das BayKiBiG (Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege) machte es erforderlich, die Kindergarten-Elternbeiträge anzupassen. Zwischen den einzelnen Buchungskategorien (entspricht der Stundenzahl) muß ein Unterschied von mindestens zehn Prozent bezogen auf den Basiswert (Beitrag bei Buchung bis zu fünf Stunden) bestehen. Dieser lag nach Umrechnung bisher bei 70 EUR. Für sechs Stunden wären also mindestens 77 EUR zu leisten gewesen. Allerdings fand diese Staffelung im (beschließenden) Kindergartenausschuß keine Mehrheit. Stattdessen legte dieser die Gebühren auf 70 EUR (bis 5 Stunden), 80 EUR (bis 6 Stunden) und so weiter fest. Der Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung die Aufgabe, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorlage der Jahresrechnung für 2018. Im vorläufigen Rechenschaftsbericht wurden die Unterschiede zwischen Soll und Ist dargelegt, erläutert und begründet. Zentrale Botschaft: Die Rücklagen erhöhten sich um 390.000 EUR mehr als erwartet, nachdem verschiedene Projekte zwar im Haushalt eingeplant waren, aufgrund äußerer Umstände jedoch nicht realisiert werden konnten.