E-Bikes und Pedelecs werden künftig von der Gemeinde Pettendorf gefördert.

05.11.2020
Direkt aus dem Gemeinderat

Dem Antrag der Freien Wähler auf Förderung der privaten E-Bike-Nutzung stimmte der Gemeinderat in seiner Novembersitzung zu. Gesehen wird darin eine Möglichkeit, seitens Kommune im eigenen Wirkungskreis etwas zum Klimaschutz, zur Entlastung der Straßen und zur Gesundheit der Bürger beizutragen. Ob neu oder gebraucht - der Kauf eines E-Bikes (sowie Pedelecs und S-Pedelecs) wird ab 2021 mit 250 Euro bezuschußt werden. Zunächst für zwei Jahre stehen hier 10.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Danach wird die Akzeptanz beurteilt und über eine etwaige Verlängerung beraten.

Mit zügigen Schritten geht es in Richtung Neubau eines Kinderhauses in Kneiting voran. Erst in der Septembersitzung beauftragt, legte das Büro hanshans – von schultz + partner architekten mbB nun eine wohl durchdachte Entwurfsplanung vor, die bereits mit dem Kreisjugendamt abgestimmt ist. Bis Monatsende soll diese zur Genehmigungsfähigkeit reifen, damit die Einrichtung im September 2021 ihren Betrieb aufnehmen kann und das Projekt noch in den Genuß eines Förderprogramms kommt, welches Zuschüsse bis 80 Prozent bietet - bezogen auf die förderfähigen Kosten, zu denen beispielsweise Garderobenräume nicht zählen. Maßgeblich ist hier nämlich das von der Regierung definierte Raumprogramm.

Zugrundegelegt wird das Raumprogramm für Kinderbetreuungseinrichtungen mit drei Gruppen (davon eine Gruppe für Zwei- bis Vierjährige). Dies entschied der Gemeinderat im vorangegangenen Tagesordnungspunkt. Hier wurde der Bedarf an 150 Kindergarten- und 30 Krippenplätzen festgestellt, nachdem verschiedene von der Jugendpflege am Landratsamt vorgelegte Prognosen diskutiert wurden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Wasserspielplatz im Baugebiet Pettendorf-Südwest zu prüfen, in welcher Weise hier ein Sonnenschutz realisiert werden kann. Diese Anregung aus dem Runden Tisch 2019 ließ die CSU-Fraktion in einen förmlichen Antrag münden. Bei der Diskussion im Gremium wurde deutlich, daß der erste wichtige Schritt vor der Erarbeitung von Lösungen in der Klärung der konkreten Anforderungen besteht.

Das in der Oktobersitzung 2019 gesetzte Ziel, einen Beamten der 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) im dualen Studium auszubilden, ließ sich mangels Bewerbern nicht realisieren. Für September 2021 wird daher wieder ein Ausbildungsplatz für Verwaltungsfachangestellte geschaffen und ausgeschrieben.

Anfang nächsten Jahres muß der Kommandant der Pettendorfer Feuerwehr neu gewählt werden. Der Verlauf der COVID-19-Pandemie läßt nicht erwarten, daß die hierfür erforderliche Dienstversammlung in Präsenz stattfinden kann. Daher änderte der Gemeinderat die Satzung der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr dahingehend, daß auch das Verfahren der Briefwahl zulässig ist. Zudem wurde der aktuelle Stand der Mustersatzung zugrundegelegt.