Landesvorsitzender MdL Hubert Aiwanger, 3. Bürgermeister Bernhard Weigl, Gemeinderatsmitglied a. D. Peter Bornschlegl, MdL Tobias Gotthardt (v. l. n. r.)
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14.10.2023
Landesmitgliederversammlung


Frei nach dem Motto "Nach der Wahl ist vor der Wahl" trafen sich die Mitglieder der Landesvereinigung Freie Wähler Bayern e. V. am 14. Oktober 2023 in Bad Gögging zu einer Nachschau zur Landtags-und Bezirksswahl 2023.

Die wesentlichen Tagesordnungspunkte waren

  • Analyse,
  • Grundsatzrede des Landesvorsitzenden und
  • Politische Konsequenzen aus der Landtagswahl.

Die Versammlung eröffnete der Bezirksvorsitzende Niederbayerns Ludwig Waas mit einer namentlichen Vorstellung der neu gewählten Bezirksräte und Landtagsabgeordneten.

In seiner kurz gefassten Analyse beschrieb der alte und auch neue Fraktionssvorsitzende Florian Streibl die erhöhte politische Bedeutung der FW durch das Anwachsen der Fraktion auf 37 Mitglieder. Angesichts der Kürze der Zeit seit der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses konnte eine fundierte Analyse noch nicht erfolgen. Er betonte aber die starke und harmonische Zusammenarbeit in der alten Fraktion, die er sich auch für die neue Legislaturperiode erhoffe.

Landesvorsitzender Hubert Aiwanger setzte in seinen Ausführungen auf zwei Schwerpunkte, die fehlgeleitete Migrationspolitik, die schon unter der Ära Merkel in eine "falsche Richtung" lief, und auf die Wirtschaft, in der er vor allem die Stärkung des ländlichen Raums einforderte. "Wir wollen eine geordnete Migration und keine Überforderung der Städte und Gemeinden", so der deutliche Hinweis auf die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Aiwanger befürchtet die Ausblutung des Wirtschaftsraums Bayern durch grüne Ideologiepolitik und fordert eine Kultur des Ermöglichens und nicht eine Unkultur des Verhinderns. Die Freien Wähler sind für einen Schulterschluss zwischen Regierten und Regierenden. Hier sieht er das Hauptbetätigungsfeld der neuen, gestärkten Fraktion der Freien Wähler. Mit seinem Aufruf "wir sind die Kerndemokraten Bayerns, und das wollen wir auch bleiben" und einem herzlichen Dankeschön an die zahlreich erschienenen Mitglieder beschloss er die Versammlung.

Teilnehmer des Ortsverbands Pettendorf: Bernhard Weigl, Hubert Grundei, Karl Weigert, Peter Bornschlegl.